Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nachweis- und Vermittlungsleistungen von Lima Invest Immobilien, Inhaber Pablo Lima, Elbchaussee 162, 22605 Hamburg (nachfolgend „wir“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, insbesondere beim Kauf und Verkauf sowie bei der Vermietung und Verpachtung von Immobilien.

(2) Abweichende Bedingungen unserer Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

(3) Für die Vermittlung von Immobiliardarlehen und für Gemeinschaftsgeschäfte mit anderen Maklern gelten gesonderte Vereinbarungen.

§ 2 Zustandekommen des Maklervertrags

(1) Ein Maklervertrag kommt durch ausdrückliche Vereinbarung zustande oder dadurch, dass Sie unsere Nachweis- oder Vermittlungsleistung in Kenntnis der im Exposé oder Angebot genannten Provisionspflicht in Anspruch nehmen, etwa durch Anforderung weiterer Objektinformationen oder einer Besichtigung.

(2) Ein Maklervertrag über den Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses bedarf der Textform (§ 656a BGB). Ist der Käufer Verbraucher, gelten für die Provision vorrangig die §§ 656c und 656d BGB.

(3) Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 3 Angebote und Objektangaben

(1) Unsere Angebote beruhen auf Informationen, die uns Eigentümer, Verkäufer, Vermieter oder sonstige Dritte gegeben haben. Wir geben sie sorgfältig weiter, können ihre Richtigkeit und Vollständigkeit aber nicht garantieren.

(2) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten. Exposés dienen der Vorabinformation und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Maßgeblich ist allein der Inhalt des jeweiligen Hauptvertrags.

§ 4 Nachweis- und Vermittlungstätigkeit

(1) Wir werden als Nachweis- und/oder Vermittlungsmakler tätig. Der Kontakt zum Eigentümer erfolgt grundsätzlich über uns.

(2) Wir dürfen auch für die andere Vertragspartei provisionspflichtig tätig werden, soweit dadurch keine Interessenkollision entsteht.

(3) Sie informieren uns unverzüglich über den Abschluss eines Hauptvertrags über ein von uns angebotenes Objekt und teilen uns auf Anfrage die für die Provisionsberechnung maßgeblichen Vertragsdaten mit.

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Unsere Angebote sind ausschließlich für Sie bestimmt und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.

(2) Geben Sie ein Angebot unbefugt weiter und schließt der Dritte daraufhin einen Hauptvertrag, sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dieser entspricht in der Regel der Provision, die bei einem eigenen Abschluss angefallen wäre. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Provisionsanspruch

(1) Der Provisionsanspruch entsteht, sobald infolge unseres Nachweises oder unserer Vermittlung ein wirksamer Hauptvertrag zustande kommt. Bei einem aufschiebend bedingten Vertrag entsteht er mit Eintritt der Bedingung.

(2) Der Anspruch entsteht auch, wenn der Hauptvertrag dem nachgewiesenen oder vermittelten Geschäft wirtschaftlich gleichwertig ist, etwa bei abweichendem Kaufpreis, bei späterem Abschluss, beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt des Grundstücks (Share Deal) oder beim Abschluss durch eine Person oder ein Unternehmen, mit der oder dem Sie wirtschaftlich oder persönlich besonders eng verbunden sind.

(3) Eine spätere einvernehmliche Aufhebung oder die Nichtdurchführung eines wirksam geschlossenen Hauptvertrags lässt den Provisionsanspruch unberührt. Das gilt nicht, wenn der Vertrag aus einem Grund entfällt, der bereits bei Vertragsschluss angelegt war, etwa durch Anfechtung oder Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts.

(4) Für einen Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung entsteht eine Provision nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.

§ 7 Provisionshöhe

(1) Maßgeblich ist der im Exposé oder in der Provisionsvereinbarung genannte Provisionssatz. Ist dort nichts anderes vereinbart, gilt beim Kauf die folgende Staffel, bezogen auf den Gesamtkaufpreis einschließlich aller weiteren Gegenleistungen. Beim Share Deal ist Berechnungsgrundlage der wirtschaftliche Gesamtwert der Immobilie.

(2) Bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeflächen beträgt die Provision drei Nettomonatsmieten, bei einer festen Laufzeit ab zehn Jahren vier Nettomonatsmieten, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Optionen, Verlängerungs- oder Vormietrechte erhöhen die Provision um eine weitere Nettomonatsmiete.

(3) Für die Vermittlung von Wohnraum zur Miete gilt das Wohnungsvermittlungsgesetz. Der Mieter schuldet eine Provision nur, wenn wir ausschließlich in seinem Auftrag tätig werden, höchstens zwei Nettokaltmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Alle Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern sind die Bruttowerte maßgeblich.

§ 8 Fälligkeit und Zahlungsverzug

(1) Die Provision ist mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrags verdient und innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verzugszins beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

§ 9 Vorkenntnis

Ist Ihnen ein von uns angebotenes Objekt bereits bekannt, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich in Textform unter Angabe der Quelle mit. So lassen sich Doppelangebote und Missverständnisse über den Provisionsanspruch vermeiden.

§ 10 Off-Market-Vermarktung

Wir vermarkten Objekte im Off-Market-Verfahren. Eine Veröffentlichung unserer Angebote auf öffentlichen Plattformen, etwa Immobilienportalen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Gemeinschaftsgeschäfte und Besichtigungen

(1) Bei Gemeinschaftsgeschäften mit anderen Maklern gelten gesonderte Vereinbarungen. Ohne ausdrückliche Regelung besteht kein Anspruch auf eine Provisionsbeteiligung.

(2) Sagen Sie einen vereinbarten Besichtigungstermin weniger als 24 Stunden vorher ab oder erscheinen Sie nicht, können wir einen uns dadurch nachweislich entstandenen Schaden geltend machen.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Erfüllungsort ist Hamburg. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.

(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.